Was erledige ich wo?

    Hier finden Sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der

    Gemeindeverwaltung.

    Sollten Sie eine Person aus einer bestimmten Einrichtung oder zu einer ganz bestimmten Leistung suchen, so geben Sie bitte den Namen der Einrichtung oder die Leistung in das Suchfeld oben rechts ein.

    Leistungsbeschreibung

    Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart zugelassen hat. Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des Spielgerätes bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt  beantragen. Die Bauartzulassung ist auf 1 Jahr befristet.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Der Antrag muss schriftlich mit Unterschrift des Antragstellers bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eingereicht werden.

    Folgende Unterlagen müssen dem Antrag beigefügt werden:

    • Beschreibung des Spielgerätes
    • Bauplan des Spielgerätes
    • Bedienungsanweisung
    • technische Beschreibung der Komponenten des Spielgerätes
    • ein Mustergerät, dieses soll vollständig und funktionsfähig und zur Serienfertigung geeignet sein
    • schriftliche Erklärung des Herstellers, dass das zu prüfende Spielgerät die in § 12 Absatz 2 SpielV  genannten Voraussetzungen erfüllt

    Ergänzende technische Beschreibungen können in elektronischer Form übermittelt werden

    Auf Verlangen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sind weitere Unterlagen vorzulegen. Eine ausführliche Auflistung und Beschreibung der Unterlagen finden Sie in Anlage 2 der von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt herausgegebenen Technischen Richtlinie.

    Welche Gebühren fallen an?

    Die Gebühren für die Zulassung richten sich nach der Bearbeitungsdauer:

    • Stundensatz: EUR 47,00 – 67,00 

    Sonstige Gebühren:

    • für die Erteilung eines Zulassungsbelegs einschließlich des Zulassungszeichens sowie für den Umtausch: EUR 15,00
    • zusätzlich müssen Auslagen (z.B. für Kopien) und Aufwendungen, die durch beantragte Ergänzungsarbeiten entstehen, erstattet werden

    Rechtsgrundlage

    • §§ 33c - 33g Gewerbeordnung (GewO),
    • §§ 11 - 17 Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV).

    Online-Verfahren

    Auf dieser Website werden Cookies gespeichert.