Was erledige ich wo?

    Hier finden Sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der

    Gemeindeverwaltung.

    Sollten Sie eine Person aus einer bestimmten Einrichtung oder zu einer ganz bestimmten Leistung suchen, so geben Sie bitte den Namen der Einrichtung oder die Leistung in das Suchfeld oben rechts ein.

    / Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Erlass von Anordnungen

    Leistungsbeschreibung

    Wenn Sie ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe betreiben, können jederzeit Anordnungen zum Schutze

    • der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,
    • der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder
    • gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit

    erlassen werden.

    An wen muss ich mich wenden?

    An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

    Welche Gebühren fallen an?

    Derzeit fallen zwischen 60,00 und 750,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an.

    Rechtsgrundlage

    • § 5 Gaststättengesetz (GastG),
    • Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO),
    • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.4.2 - VwGebV.

    Was sollte ich noch wissen?

    Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).

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