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    Gemeindeverwaltung.

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    / Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

    Leistungsbeschreibung

    Besteht ein Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen, das gekündigt werden soll, dann benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung der zuständigen Fürsorgestelle.

    An wen muss ich mich wenden?

    An die Fürsorgestelle des Kreises oder der kreisfreien Stadt, in deren Bezirk der Arbeitgeber seinen Betriebssitz hat.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Einen vom Kündigungsberechtigten eigenhändig unterschriebenen schriftlichen, formlosen Antrag.

    Welche Gebühren fallen an?

    Keine

    Welche Fristen muss ich beachten?

    • Bei einer ordentliche Kündigung: Keine.
    • Bei einer außerordentliche Kündigung: Die Zustimmung kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen bei der Fürsorgestelle beantragt werden.

    Rechtsgrundlage

    §§ 168 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.

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