Was erledige ich wo?

    Hier finden Sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der

    Gemeindeverwaltung.

    Sollten Sie eine Person aus einer bestimmten Einrichtung oder zu einer ganz bestimmten Leistung suchen, so geben Sie bitte den Namen der Einrichtung oder die Leistung in das Suchfeld oben rechts ein.

    / Politische Partei: Gründung

    Leistungsbeschreibung

    Eine Partei ist eine Vereinigung von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit in der gesamten Bundesrepublik oder in einem Land auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes in den Parlamenten mitwirken will.

    Eine Partei muss nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere

    • nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation,
    • nach der Zahl ihrer Mitglieder und
    • nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit

    eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

    Die Gründung einer neuen Partei vollzieht sich nach bundesrechtlichen Vorgaben, über die das Bundesministerium des Innern (BMI) und der Bundeswahlleiter informieren.

    Rechtsgrundlage

    • Artikel 9, 21 Grundgesetz (GG),
    • Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz - PartG).

    Auf dieser Website werden Cookies gespeichert.