Medarbejdere

    Leistungsbeschreibung

    Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese/n grundsätzlich 48 Stunden vor Bekanntgabe (= Einladung von Teilnehmer/innen oder Aufruf mit unterschiedlichen Medien) gegenüber der zuständigen Behörde anzeigen.
    Gegebenenfalls werden im Vorfeld mit der Veranstalterin / dem Veranstalter Kooperationsgespräche hinsichtlich des Ablaufs und der Durchführung der Versammlung durchgeführt.

    An wen muss ich mich wenden?

    An den Kreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen/deren Gebiet die Versammlung stattfinden soll.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen enthalte, wie

    • Name und Anschrift des Veranstalters / der Veranstalterinder anzeigenden Person (Privatperson oder Organisation),
    • Name und Anschrift, Telefon und Fax / E-Mail des Versammlungsleiters / der Versammlungsleiterin,
    • Bezeichnung des geplanten Ablaufs der Versammlung nach Ort, Zeit und Thema.
    • Bei Aufzügen den geplanten Streckenverlauf.

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Die Anmeldung hat mindestens 48 Stunden vor Bekanntgabe (Einladung beziehungsweise Aufruf) der Versammlung zu erfolgen.

    Rechtsgrundlage

    • § 11 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH),
    • Art. 8 Grundgesetz (GG).

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