Hvad ordner jeg hvor?

    Her finder du hele forvaltningens medarbejdere.

    Skulle du lede efter en person fra en bestemt institution eller leder du efter en bestemt ydelse, så skriv venligst navnet på institutionen eller søgebegrebet i feltet opppe til højre.

    / Politische Partei: Gründung

    Leistungsbeschreibung

    Eine Partei ist eine Vereinigung von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit in der gesamten Bundesrepublik oder in einem Land auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes in den Parlamenten mitwirken will.

    Eine Partei muss nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere

    • nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation,
    • nach der Zahl ihrer Mitglieder und
    • nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit

    eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

    Die Gründung einer neuen Partei vollzieht sich nach bundesrechtlichen Vorgaben, über die das Bundesministerium des Innern (BMI) und der Bundeswahlleiter informieren.

    Rechtsgrundlage

    • Artikel 9, 21 Grundgesetz (GG),
    • Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz - PartG).

    Auf dieser Website werden Cookies gespeichert.